Mein Blog und immer mehr Regeln {Werbung ohne Auftrag}

Kürzlich hab ich in einem Blogbeitrag über die ersten datenschutzrechtlichen Hinweise wegen der EU Datenschutzgrundverordnung, was sich im Blog geändert hat oder noch ändern wird, berichtet.

  •  Die Kommentare auf dem Blog sind der EU Datenschutzgrundverordnung zum Opfer gefallen. Hier hatte ich bisher Namen des Kommentierenden, seine Web-Seiten-URL (freiwillige Angabe), seine Mailadresse und seine IP-Adresse gespeichert. Da ohnehin nur wenige LeserInnen Kommentare hinterlassen haben, habe ich die Kommentarfunktion einfach abgeschaltet. Ich finde es zwar schade darum, es war schließlich fast die einzige gegenseitige Kommunikation, die mein Blog hatte, aber wenn es dem Schutz der Daten dient...
  • Meine neue Datenschutzerklärung klärt Euch über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz „Daten“) innerhalb des Blogs und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte sowie externen Onlinepräsenzen, wie z.B. Social Media Profile auf (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“). Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ verweise ich auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
  • Die Anfertigung und Nutzung von Aufnahmen von bzw. mit Personen wird in Deutschland ab dem 25. Mai 2018 ganz erheblichen Rechtsunsicherheiten ausgesetzt. Fotos von unterwegs, die absichtlich oder unabsichtlich Personen abbilden, werden bis auf weiteres nur noch unter Eingehung eines ganz erheblichen Risikos möglich sein.
  • Alle Videos auf dem Blog sind ebenfalls gelöscht. Hier ist unklar, was an Daten an YouTube weiter geleitet wird und was dort gespeichert wird. Schade - aber auch hier: Datenschutz geht vor.
  • Nachdem mein letzter Newsletter mit den umfassenden Hinweisen zum Datenschutz dazu geführt hat, dass bereits am ersten Tag mehr als 1/3 der bisherigen Abonnenten den Newsletter abbestellt haben ist die Lösung für mich sehr einfach: ich stelle den Newsletter ab sofort ein! Danke für Euer Interesse in den letzten Jahren.

Ein anderer Twitterer berichtete im übrigen soeben aus New York. Dort war er mit einer deutschen (europäischen) Datenflat und seinem Smartphone unterwegs und wollte aktuelle Informationen auf amerikanischen Seiten abrufen. Das klappte leider (in vielen Fällen) nicht: wegen der EU-Datenschutzgrundverordnung haben amerikanische Betreiber ihre Webseiten für Nutzer aus der EU (das erkennt man an der IP-Adresse) gesperrt. Schade - eine Informationsmöglichkeit weniger. Und ob das Internet so gemeint war?

EU-Urheberrechtsreform und Links im Blog

Die EU droht die aktuelle EU-Urheberrechtsreform dazu zu nutzen, die unter dem Rückgang ihrer Werbeeinnahmen leidenden Zeitungsverlage zu retten. Erreichen soll das das Leistungsschutzrecht für Presseverlage und Nachrichtenagenturen. Vor knapp einem Monat stellte der federführende EU-Parlamentsabgeordnete Axel Voss (CDU) seinen Vorschlag vor. Demnach soll das Leistungsschutzrecht als unveräußerliches Recht verankert werden und dafür sorgen, dass Plattformen für das Anzeigen kurzer Anreißertexte bezahlen sollen. Solche Anreißer tauchen etwa bei einem auf einem sozialen Netzwerk wie Facebook oder Twitter geteilten Artikel-Link auf, um Interesse für einen bestimmten Inhalt zu wecken.

Selbst das einfache Setzen eines Links hier im Blog könnte künftig nicht mehr ohne Weiteres möglich sein, denn URLs enthalten oft Informationen wie den Titel des Artikels. Und da der Gesetzentwurf selbst sehr kleine Ausschnitte kreativer Leistungen schützen soll und das gleich rückwirkend für zwanzig Jahre, könnte das Vorhaben weitreichende Konsequenzen haben. Die von vielen von Euch sehr geschätzten weiterführenden Informationen im Blog werde ich dann rechtssicher nicht mehr verlinken können.

Europäischer Gerichtshof zu Facebook-Seiten

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Betreiber von Facebook-Seiten für Facebooks (mögliche) Datenschutzverstöße mit haften. Diese Entscheidung könnte das Internet in der heutigen Form radikal verändern. Denn auch wenn es in dem Fall um Facebook geht, kann die Entscheidung auf alle Online-Dienste, soziale Netzwerke, Social Plugins, Tracking-Tools oder eingebettete Inhalte, wie z.B. Videos angewandt werden.

 

Das Fatale für mich und meine Facebook Fanpage von Zypresse unterwegs: ich bin in der Mitverantwortung für Facebooks Datenverarbeitung. Die Richter in Luxemburg haben sich damit deutlich für einen stärkeren Datenschutz ausgesprochen. Jetzt müssen nämlich Datenschutzbehörden, Mitbewerber oder Einzelpersonen nicht mehr gegen mächtige US-Konzerne vorgehen, sondern können sich an einzelne Nutzer*Innen halten. Denen - und damit auch mir als Betreiberin dieses Blogs und seiner Facebook Fanpage - drohen (kostenträchtige) Untersagungen, Bußgelder oder Abmahnungen. Daneben habe ich auch auch Informations- und Auskunftspflichten über die Datenverarbeitung durch Facebook - wie auch immer ich an diese Informationen gelangen soll (oder glaubt Ihr, Mark Zuckerberg antwortet, wenn ich ihm eine Mail schreibe?). Mich trifft also womöglich die volle Wucht des Datenschutzrechts.

 

 

Aus diesem Grund habe ich vorläufig meine mit dem Blog verbundene Seite Zypresse unterwegs auf Facebook auf "nicht veröffentlicht" gestellt. Schade, damit gehen sicher zahlreiche Informationen verloren, Links werden nicht mehr funktionieren - und insgesamt der Nutzen des Internets für Informationssuche, -beschaffung deutlich geringer werden. Und von den zahlreichen, bereichernden, netten, liebevollen Kontakten und der Freude daran rede ich mal gar nicht.

Werbung ohne Auftrag

Das Landgericht Berlin hat geurteilt. Nämlich zu sogenannter Werbung ohne Auftrag. Was das ist? nach Auffassung des Gerichtes jede Nennung einer Marke, eines Namens, z. B. von Hotels, Restaurants, Verkehrsunternehmen, Autovermietungen oder wer sonst noch so in meinem Reiseblog vorkommen könnte. Die Justiz ist nämlich der Meinung, dass ich damit als Bloggerin meinen Einfluss bei Euch Leser*Innen nutze und Werbung mache. Keine Frage, wenn ich eingeladen war, vergünstigte Preise erhalten habe usw. - das habe ich immer schon offen gelegt hier im Blog und die entsprechenden Beiträge als "Werbung" gekennzeichnet. Nach der Entscheidung aus Berlin jedoch soll dies auch dann gelten, wenn ich/wir alles selbst bezahlt, selbst organisiert haben. Wenn ich Euch dann  darüber berichte, zu Eurer Information den Anbieter vertagge bzw. verlinke, dann muss ich dies laut Landgericht Berlin auch mit "Werbung" kennzeichnen.  Nun werde ich auf die Nennung von Namen nicht wirklich verzichten können - welchen Sinn macht es auch, gerade bei meinen Hinweisen zur Barrierefreiheit, zur Nutzbarkeit mit einem Rollstuhl die geeigneten oder auch weniger passenden Einrichtungen zu nennen?

Immer jedoch werde Ihr hier also ab sofort schon im Titel den Hinweis finden wie z.B.

  • WerbungOhneAuftrag (nämlich dann, wenn wir selbst organisiert und bezahlt haben) oder
  • Werbung (wenn ein Beitrag in einer Kooperation entstanden ist, ich/wir einen günstigeren Preis erhalten haben oder sonst etwas umsonst bekommen haben) .

Der Sinn erschließt sich mir nicht wirklich, denn wenn alles Werbung ist, dann braucht es doch keine Kennzeichnung, oder?

 

Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar. Ich habe mich mit den Bestimmungen der DSGVO zwar beschäftigt, um die entsprechenden Regelungen für meine Blogs umsetzen zu können, bin aber keine Datenschutzexpertin. Obwohl ich mit aller Sorgfalt auf die Richtigkeit der veröffentlichten Informationen achte, kann ich hinsichtlich der Richtigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen sowie für Rechtsfolgen, die sich aus der Umsetzung dieser Informationen ergeben könnten, keinerlei Gewähr übernehmen.

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